SPD, Grüne und Linke für Vermögenssteuer

Fraktionen: Stadt soll einer breiten Initiative beitreten

Vermögensteuer jetzt

Heilbronn Die bundesweite Initiative „Vermögenssteuer jetzt!“ erhält Unterstützung aus drei  Heilbronner Gemeinderatsfraktionen. Die 16 Stadträte und Stadträtinnen von SPD, Grünen und Linke sprechen sich für eine höhere Besteuerung privater Vermögen aus.

„Es ist eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, dass Vermögende einen stärkeren Beitrag für die Gemeinschaft leisten“, erklärt SPD-Fraktionsvorsitzende Sibylle Mösse-Hagen.
Die öffentlichen Haushalte stünden unter großem Druck. „Wir müssen Gestaltungsspielräume schaffen und dürfen nicht nur diskutieren, wo wir weiter sparen können“, sagt Grünen-Sprecherin Susanne Bay.

Keine  Neiddebatte

Besonders bei der Kleinkindbetreuung, dem Ausbau der Ganztagesschulen und der kommunalen Bildungsplanung „stehen wir vor großen Herausforderungen“, fassen Mösse-Hagen, Bay und der Linke-Stadtrat Hasso Ehinger zusammen.

Die Räte betonen, dass es beim Thema Vermögenssteuer nicht um eine Neiddebatte gehe. „Niemand wird nur aufgrund seiner eigenen Leistung wohlhabend, dafür bedarf es vieler gesellschaftlicher Faktoren, von der inneren Sicherheit über Verkehrsinfrastruktur bis zu guten Schulen.
Das sind alles Aufgaben, die der Staat wahrnimmt“, sagt SPD-Landtagsabgeordneter Rainer Hinderer.

Die Stadträte wollten dem Gemeinderat vorschlagen, dem Vorbild anderer Städte zu folgen und dem Bündnis „Vermögenssteuer jetzt!“ als Stadt beizutreten. Das Bündnis habe bereits über 33 .000 Unterstützer.

Millionensumme

Hasso Ehinger verweist auf Schätzungen, dass eine Vermögenssteuer in Deutschland rund 20 Millionen Euro zusätzliche Mittel für die öffentlichen Haushalte bringen könne. red

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