Gute Argumente bringen nichts… (Werner Rügemer)

Das lokale Bündnis UmFAIRteilen und die Rosa-Luxemburg-Stiftung haben den Journalisten und Lehrbeauftragter an der Universität Köln, Werner Rügemer, zum Thema „Misere der kommunalen Finanzen“ eingeladen (24.4.2013). 2002 erhielt er den Journalistenpreis des Bundes der Steuerzahler NRW. Werner Rügemer ist Mitglied des wissenschaftlichen Beirats von ATTAC.
Rügemer berichtete über die Situation der Kommunen in Deutschland. Seit 20 Jahren wird die Infrastruktur der Städte vernachlässigt. Und Rügemer prophezeit, „wenn die Haushaltssanierung so weitergeht, sind die Haushalte bald saniert und die sozialen Funktionen der Kommunen tot.“
Werner RügemerWährend Deutschland noch nie so reich war wie heute, warnt das Deutsche Institut für Urbanistik (Stadtforschung) vor einem kommunalen Armenhaus. Doch wohin ist das Geld entschwunden? – Rügemer sprach von Steuergeschenken an Reiche und Konzerne und die zunehmende Möglichkeit zur Steuerflucht in Steueroasen, welche politisch zugelassen, ja gefördert wurde. So gehen Milliarden an Steuereinnahmen verloren. Das müsse sofort gestoppt werden.
Dazu müssten neue Einnahmen, wie eine Vermögensabgabe eingeführt werden, um das wachsende Ungleichgewicht in der Gesellschaft zu überwinden
Spannend war dann die Diskussion im Anschluss. Hasso Ehinger (Stadtrat DIE LINKE) und Wolf Theilacker (Stadtrat der Grünen) stellten die Heilbronner Situation dar. Hier gibt es ordentliche Einnahmen, eine Verarmung der Kommune kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht festgestellt werden. Allerdings drohen mit Straßenprojekten im Zuge der Bundesgartenschau 2019 auch der Käthchenstadt Schulden. – Über eine Vermögensteuer will der OB Helmut Himmelsbach im Gemeinderat aber nicht diskutieren. Und was auch zur Heilbronner Wahrheit gehört, den 44 lokalen Einkommensmillionären stehen 11 000 Hartz 4-Empfänger entgegen.
Kreisrat Johannes Müllerschön (DIE LINKE) sieht, dass die Erfolge von Bewegungen wie gegen Stuttgart 21 oder für ein Sozialticket im Stadt- und Landkreis Heilbronn, die deutlich an Stärke gewonnen haben, oft ins Leere gehen. So droht das in den Parlamenten beschlossene Sozialticket im Aufsichtsrat doch noch gestoppt zu werden. Das Zusammenspiel zwischen Bewegung und Parlament sei schwierig.
Die Diskussion schloss Rügemer mit der Feststellung: Argumente allein bringen nichts, sie werden erst durch den Druck der Menschen wirksam.
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Weitere Informationen
Werner Rügemer im Gespräch mit Ken Jebsen  (YouTube – KenFM)
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