Über uns

Fehlende Kita-Plätze, geschlossene Bibliotheken, mangelhafter Nahverkehr – der öffentlichen Hand fehlt das Geld für wichtige Aufgaben. Dem stehen gigantische private Vermögen entgegen. Sie müssen wieder an der Finanzierung unseres Gemeinwesens beteiligt werden.
Dazu fordern wir:

  • eine einmalige Vermögensabgabe,
  • eine dauerhafte Vermögensteuer,
  • eine wirksame Finanztransaktionssteuer und
  • die Schließung von Steueroasen

UmFAIRteilen HN (2012-11-30)Die großen Vermögen wieder in die Pflicht zu nehmen zur Finanzierung unserer drängenden sozialen Herausforderungen und weitere überfällige Reformen fordert das Bündnis „UmFAIRteilen“. Das bundesweite Bündnis hat seit dem 08.10.2012 auch eine regionale Gruppe in Heilbronn.

Bundesweit manifestiert sich eine breite gesellschaftliche Bewegung aus Gewerkschaften, zivilgesellschaftlichen und sozialen Organisationen und Parteien für eine Politik der sozial gerechten Verteilung in Deutschland. Das Heilbronner Bündnis, dem sich neben dem DGB, ver.di und GEW auch attac, die Heilbronner Arbeitsloseninitative, der Sozialverband VdK und die Parteien Bündnis 90 / Die Grünen, grüne Jugend, SPD und Die LINKE angeschlossen haben, warnt vor weiteren Kürzungen zu Lasten des Gemeinwesens.

„In ganz Europa erleben wir derzeit eine beispiellose Kürzungspolitik, die zu gravierenden sozialen Verwerfungen führt und den gesellschaftlichen Frieden und unsere Demokratie ernsthaft gefährdet. Wir werden uns nicht aus der Krise heraus sparen können. Wir brauchen endlich eine ehrliche Debatte über die Kosten der Krise zu Lasten eines funktionierenden Sozialstaats auf der einen Seite und der extrem ungleichen Verteilung von Reichtum auf der anderen Seite“, fordert attac-Aktivist Christoph Köble von der Heilbronner Regionalgruppe des globalisierungskritischen Netzwerkes.

Der Armut in Deutschland und den leeren öffentlichen Kassen stehe ein Privatvermögen von über acht Billionen Euro gegenüber. Allein die privaten Vermögen des reichsten Prozents der Bundesbürger seien höher als alle Schulden von Bund, Ländern und Kommunen zusammen. Besonders deutlich werde die Situation in Heilbronn, das einerseits die reichsten Einkommensmillionäre im Land beheimatet wo aber anderseits zur gleichen Zeit viele Menschen in die Armut abrutschen. Im Heilbronner Gemeinderat beantragten deshalb SPD, Grüne und LINKE gemeinsam,  dass der Gemeinderat beschließen möge dem Bündnis „Vermögenssteuer Jetzt“ bei zu  treten und den Städtetag auf zu fordern, dies ebenfalls zu tun.

Konkret fordert das Bündnis eine dauerhafte Vermögenssteuer, eine einmalige Vermögensabgabe, eine Besteuerung von Finanztransaktionen und die Schließung von Steueroasen. „Solange gerade auch Deutschland ein Steuerparadies für Vermögende, Erben und Spekulanten darstellt, ist der Staat mit seinen sozialen Verpflichtungen in den Bereichen Bildung, Umwelt, Soziales und Gesundheit durch Handlungsunfähigkeit bedroht. Um eine sozial gerechte Haushaltskonsolidierung und dringend notwendige öffentliche Aufgaben zu gewährleisten, müssen die Einnahmen der öffentlichen Hand gestärkt werden. Die Zeit ist mehr als reif für die UmFAIRteilung von oben nach unten!“, so Silke Ortwein, Kreisvorsitzende des DGB im Stadt- und Kreisverband Heilbronn.

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